Klimaschutz ist Voraussetzung für mehr Gleichberechtigung. Er birgt aber auch die Gefahr, bestehende Armut zu vergrößern. SystemChangeNotClimateChange
Klimaschutz ist eine grund- und menschenrechtliche Verpflichtung des Staates Illustration: Katja Gendikova
Aber hier können wir nicht stehen bleiben. Wenn die Transformation unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems hin zu echter Nachhaltigkeit und Klimaneutralität gelingen soll, dann braucht die gesamte Klima- und Wirtschaftspolitik einen Menschenrechtsansatz. Dabei kann es nicht nur um Freiheitsrechte gehen.
Die massive und dauerhafte Verschmutzung des Nigerdeltas durch die Ölförderung von Konzernen wie Shell verletzt bekanntermaßen das Recht auf sauberes Trinkwasser und das Recht auf angemessene Nahrung der örtlichen Bevölkerung. Hinzu kommt eine weitere typische Dynamik: Lokale Aktivisten, die sich wie Ken Saro-Wiwa in Nigeria hiergegen zur Wehr setzen, werden verfolgt, kriminalisiert oder gar extralegal hingerichtet.
Die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte sind von entscheidender Bedeutung für die Verteilung der Lasten der Klimakrise und für die Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen: Ein menschenrechtsbasierter Ansatz wird immer fragen, wen und wie bestimmte Klimaschutzmaßnahmen betreffen. Golfplätze bleiben verschont Dafür müssen aber nicht etwa Golfplätze oder Luxus-Wohngebiete weichen, sondern indigene und ländliche Gemeinschaften verlieren ihr Land und ihre Existenzgrundlage. Windparks werden – etwa in Mexiko – auf dem Land indigener Menschen gebaut, ohne deren Verfahrensrechte zu respektieren, geschweige denn die Betroffenen an der Gewinnung grüner Energie zu beteiligen.
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