Innenministerin Faeser will die Überprüfung von Schutzsuchenden an die EU-Außengrenzen verlagern und bringt auch den Bau von »hohen Zäune und Mauern« ins Spiel. Ähnliche Töne kommen auch von FDP-Chef Lindner.
»Jetzt verhandeln wir über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden«, sagte Faeser. »Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden.
Grenzzäune gibt es schon in einer Reihe von EU-Staaten an der EU-Außengrenze. So etwa an der griechisch-türkischen und der bulgarisch-türkischen Grenze. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar auf einen Ausbau der »Infrastruktur« an den Außengrenzen geeinigt. Ob das neue Zäune und Mauern bedeutet, wie sie unter anderem auch Österreich fordert, blieb aber offen.
Zu dem am kommenden Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll, äußerte sich Faeser unterdessen nicht konkret. Sie räumte aber ein, dass die aktuelle Flüchtlingssituation den Gemeinden »sehr viel« abverlange. »Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt«, versicherte die Ministerin.
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