Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf des Abgeordneten Hannes Damm zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage
„Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage nach damaligem besten Wissen beantwortet. Es hat keine Täuschung des Parlaments gegeben“, erklärte der Innenminister.
„Die Anpachtung eines Grundstückes in Rostock durch ein Unternehmen namens Rokai, das von dort aus die Nord-Stream-2-Pipeline-Verlegeschiffe mit Versorgungsschiffen angesteuert hat, war zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage im Frühjahr 2022 lange bekannt. Der NDR und die Ostsee-Zeitung hatten darüber bereits im ersten Quartal 2021 öffentlich berichtet“, so der Minister.
„Die Landesregierung war nicht in die Gespräche zwischen der Firma Rokai und der Stiftung Klima- und Umweltschutz sowie der Firma Rokai und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eingebunden. Sie hatte und hat auch bei keinem der Beteiligten Einfluss auf das operative Geschäft genommen.
„Leider hat die WELT am Sonntag den Email-Verkehr zur Abstimmung der Antwort der Kleinen Anfrage von Herrn Damm nicht vollständig ausgewertet. Sonst wäre aufgefallen, dass wir genau das der Staatskanzlei bereits damals mitgeteilt haben und die Beteiligten genau deshalb für die Streichung eines missverständlichen Absatzes waren“, so Pegel. In einer Email aus dem Innenministerium vom 29.
Im Zuge der umfangreichen Recherchen nach Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss seien dann später in zwei unterschiedlichen Häusern der Landesregierung zwei Dokumente erschlossen worden. „Das ist die schon bekannte Email an den Abgeordneten Gundlack, aus der aber nur hervorgeht, dass es eine Begegnung zwischen einem Rokai-Vertreter und der Ministerpräsidentin auf einem Wirtschaftsempfang mit zahlreichen Gästen gegeben hat.
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