Bundeskanzler OlafScholz hat angesichts der hohen Inflation und steigenden Energiepreise ein weiteres Entlastungspaket angekündigt.
Scholz sagte vor Journalisten in Berlin, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen seien die derzeit größte Herausforderung für Deutschland. Es herrschten ernste Zeiten, die dem Land im Hinblick auf den Herbst und Winter viel abverlangen würden. Neben einem höheren Wohngeld und der Einführung des Bürgergelds seien daher auch Steuerentlastungen geplant, so Scholz.- vor allem mit Blick auf die kalte Progression.
Scholz wiederholte, dass Russlands Angriff auf die Ukraine ein verbrecherischer Krieg sei. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Angreifer für ungeheuerliche Taten in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Trotz des Krieges in der Ukraine will Scholz an den Zukunftsprojekten seiner Regierung für eine Modernisierung des Landes festhalten.Zur Cum-Ex-Affäre machte Scholz keine weiteren Angaben.
Zum Bargeldfund bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs sagte Scholz, er wüsste auch gerne, woher das Geld komme. Eine Auskunft werde Herr Kahrs aber wohl nicht erteilen. Die Frage, ob er den Hamburger Sozialdemokraten Kahrs explizit zur Aufklärung auffordere, ließ der Kanzler unbeantwortet. Gegen Kahrs ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in Zusammenhang mit der Warburg-Affäre.
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