Lauterbach schrammt an Niederlage vorbei: Nur mit Konzessionen in letzter Sekunde hat Karl_Lauterbach die Zustimmung der Bundesländer zum novellierten Infektionsschutzgesetz erhalten. Nachteilige Regelungen für Kinder werden gestrichen.
In einer irritierenden Replik referierte Lauterbach zunächst mehrere Minuten über die von einzelnen Virusvarianten ausgehende Gefahr, bevor er zur Änderung des Paragrafen 34 in letzter Minute erklärte: „Ich mache das gerne.“ Die Regelung sei „nur zum Schutz der Kinder“ gedacht gewesen. „Das Ziel, das wir verfolgen, ist das Gleiche“, versucht der Minister die Gemeinsamkeiten herauszustellen.
Ramelow warf dem Bund ein „schwieriges Aussitzen“ dieser Frage vor. Denn gleichzeitig werde er von der CDU-Opposition im Landtag dazu gedrängt, die Gesundheitsämter im Land anzuweisen, das Bundesgesetz nicht zu vollziehen. „So können wir nicht damit umgehen“, resümierte Ramelow.Dass dem Bundesrat nur wenige Tage vor dem Auslaufen der bisherigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz am 23.
Eine bundesweit geltende FFP2-Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, dort ist außerdem ein Corona-Test verpflichtend. Dies gilt außerdem bundesweit auch in ambulanten medizinischen Einrichtungen, Tageskliniken, Dialyseeinrichtungen oder bei Rettungsdiensten sowie im Fernverkehr bei Bussen und Bahnen.
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