Viele befürchten, ein Industriestrompreis verbraucht die Mittel für das Klimageld. Doch so schlecht steht es nicht um die Klimazahlung. Christian Lindner will bereits 2025 auszahlen.
eine Datenbank auf, welche die Steueridentifikationsnummer und die Kontoverbindung von Bürgern verknüpft. Ab Ende 2023 sollen die Familienkassen Daten liefern, 2024 dann Kreditinstitute und Bürger.
Lindners Umfeld stellte sich hinter die Kritikerinnen und Kritiker, die eine Finanzierung des Industriestrompreises aus dem KTF für abwegig halten. Es sei geradezu ironisch, die Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 für die Subventionierung von Strom zu verwenden. Hintergrund ist, dass ein vergünstigter Stromtarif für die Industrie den Verbrauch und damit die Emissionen erhöhen könnte.
Möglicherweise muss man sich auch gar nicht zwischen Industriestrompreis oder Klimageld entscheiden, es könnte am Ende auch ausreichend Geld für beide Vorhaben zur Verfügung stehen. Nach Handelsblatt-Informationen sollen aus dem KTF auch in diesem Jahr wegen Verwaltungsengpässen nur 50 bis 60 Prozent der geplanten Ausgaben in Höhe von 36 Milliarden Euro abfließen.
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