Immobilie bekannter Journalisten: Berliner Justiz prüft Verdacht auf Betrug.
linksgerichteter Medienmacher bei der Millionenförderung für eine Immobilie in der Oranienstraße 169 ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft. „Es wird zurzeit das Vorliegen eines Anfangsverdachtes geprüft“, erklärte Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Stefanie Bung. Konkret geht es um möglichen Subventionsbetrug.
Betroffen sind zunächst vier durchaus bekannte Medienmacher: Namentlich genannt werden in den Akten eine frühere Chefredakteurin der Berliner Zeitung, die jahrelang in Kommentaren die Privatisierung städtischer Wohnungen scharf kritisiert hatte, sowie drei weitere Journalistinnen und Journalisten, die für taz, Spiegel, Zeit und Süddeutsche Zeitung tätig sind oder waren.
Zudem sollten Mieter Mietaufschläge oder den kompletten Mietzins auf Privatkonten der Eigentümer überweisen. Berichtet wurde von mündlichen Mietverträgen, geforderten Barzahlungen für Nebenkosten oder Extras bei der Sanierung. Teils hätten Mieter ihre Wohnung nicht zur Meldeadresse machen dürfen., Fraktionvize der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Es ist offenbar nicht genau geprüft worden, ob die Regeln eingehalten wurden. Welche Behörde versagt hat, ist unklar: Senatsbauverwaltung und Bezirksamt schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. „Die Schlamperei im grün geführten Bezirksamt muss aufgeklärt werden“, sagte die CDU-Abgeordnete Bung.
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