Der Bundesgesundheitsminister will die Versorgung mit Krankenhäusern in Deutschland neu regeln. Doch laut einer Rechtsstudie greift er damit zu weit in die Länderkompetenzen ein. Landesminister der Union fordern Änderungen.
Wie die Gesundheitsminister der drei Länder mit Bezug auf das Gutachten in Berlin sagten, werde durch Lauterbachs Pläne das Primat der Krankenhausplanung der Länder missachtet. Sie zeigten sich zu einer Verständigung unter Einbeziehung der Studie bereit.
Lauterbach hatte von einer Regierungskommission Vorschläge für eine Krankenhausreform erarbeiten lassen. Mit ihr sollen die Kliniken in die drei verschiedenen Versorgungslevel Grundversorgung, Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung aufgeteilt werden. Außerdem soll das Vergütungssystem verändert werden. Ziel ist es, für mehr Personal sorgen, die Versorgung auf dem Land zu sichern, und Bereiche zu stärken, die es schwer haben.
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