Bezirksräte könnten die Demokratiebewegung im Land stärken. Künftig sollen Peking-treue Funktionäre aber einen Großteil der Sitze einnehmen – Bürger dürfen nur noch über ein Fünftel der Sitze abstimmen.
Die nächsten Wahlen der Bezirksräte sind für November geplant. Das neue Gesetz zielt darauf ab, einen ähnlichen Erfolg der Demokratiebewegung wie bei den Wahlen im Jahr 2019 zu verhinderten. Damals hatten Oppositionskandidaten, die der Hongkonger Regierung sowie der Führung in Peking kritisch gegenüberstanden, hohe Erfolge bei den Bezirksrätewahlen erzielt.
Die Befugnisse der Bezirksräte sind zwar beschränkt. Sie kümmern sich um alltägliche Angelegenheiten wie Busverbindungen, die Müllabfuhr und Spielplätze. Dennoch wurden die Räte zu einem wichtigen Aktionsfeld der Demokratiebewegung, die in den monatelangen Massenprotesten des Jahres 2019 ihren Höhepunkt erlebte.
Im Jahr darauf verabschiedete Peking dann ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen Oppositionelle ermöglicht. Mehr als 300 demokratisch gewählte Mitglieder der Bezirksräte wurden seither abgesetzt oder traten zurück. Einige von ihnen flüchteten aus der Stadt.
Auch im Gesamtparlament von Hongkong – dem sogenannten Legislativrat – spielt die Opposition so gut wie keine Rolle mehr. Auch dort reduzierte eine Wahlrechtsreform im Jahr 2021 deutlich den Anteil der durch Wahlen vergebenen Sitze.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Stroh und ein Stück Wald brennen im Löwenberger Land
続きを読む »
Entschuldung von Cottbus durch das Land abgeschlossenDas Land hat die Teilentschuldung der Stadt Cottbus mit einer fünften Tranche von gut 20 Millionen Euro abgeschlossen. Damit habe das Land die finanzielle Sanierung der hoch verschuldeten kreisfreien Stadt seit 2019 mit insgesamt gut 101 Millionen Euro unterstützt, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Stadt habe im selben Zeitraum knapp 99 Millionen Euro Schulden abgebaut. Zu Beginn des Entschuldungsprogramms hatte Cottbus ein Minus von rund 252 Millionen Euro angehäuft und war die am höchsten verschuldete Stadt in Brandenburg.
続きを読む »
Die Inflation spaltet das Land weiterUm 41 Cent soll der Mindestlohn erhöht werden. Das wird die Abstiegsängste von Millionen angesichts der Inflation nicht lindern. Im Gegenteil. Für die politische Stabilität in Deutschland ist das Gift. Ein Kommentar:
続きを読む »
Experte Frank Baasner zu Frankreich-Protesten: Das Land hat selbst SchuldDie Proteste in Frankreich kommen mit Ansage und das Land hat selbst Anteil an der verheerenden Entwicklung – sagt Frank Baasner des Deutsch-Französischen Instituts. (B+) Nahel NahelM dfi_ludwigsburg Nico_Butylin
続きを読む »
Neues Ranking: Das ist das friedlichste Land der Welt – Deutschland nicht in Top 10GlobalPeaceIndex: Der Gewinner beim Ranking der friedlichsten Länder der Welt ist ... dasselbe Land wie in den 14 Jahren zuvor. Wer es ist, erfahrt ihr in unserem Text. economicspeace GlobPeaceIndex
続きを読む »
Stadt, Land, Flucht: „In die Provinz – bist du irre?“Wo liegt das Glück in der Provinz? taz_FUTURZWEI-Kolumnist Aron zieht aufs Land – auf einen ausgebauten Bauernhof in Sachsen-Anhalt. Seine Berliner Freunde sind entsetzt.
続きを読む »