Holetschek: Cannabis-Gesetz der Bundesregierung nicht praxistauglich – Bayerns Gesundheitsminister kündigt Widerstand gegen Cannabis-Clubs an
hat den nun bekannt gewordenen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung als praxisuntauglich kritisiert. Holetschek betonte am Sonntag in München: „Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu den Cannabis-Clubs ist ein Bürokratiemonster. Er ist so kompliziert, dass die Regelungen kaum umzusetzen, geschweige denn zu überwachen sind.
Der Minister erklärte: „Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich wünsche mir keinen Gesetzentwurf, der leichter umzusetzen wäre. Ich wünsche mir überhaupt keine Cannabis-Legalisierung. Wir brauchen keinen legalen Freizeitkonsum von Cannabis, und deshalb brauchen wir auch keine Cannabis-Clubs. Die Ampel-Koalition ist mit ihren Cannabis-Plänen auf dem Holzweg und sollte sie endlich stoppen.
Der Minister fügte hinzu: „Ich befürchte auch, dass die Folgen für die Sicherheit im Straßenverkehr nicht abschätzbar sind. Zwar sollen nach dem jetzt bekannt gewordenen Gesetzentwurf Fahrten unter Cannabis-Einfluss weiterhin als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Der Minister ergänzte: „Es ist außerdem ein naiver Trugschluss, dass durch diese Cannabis-Clubs der Schwarzmarkt austrocknen wird. Viele Experten gehen davon aus, dass vor allem für günstigeres Cannabis oder für Cannabis mit höherem THC-Gehalt der Schwarzmarkt weiter blühen wird.“Der Minister bekräftigte: „Gänzlich sträflich finde ich, dass der Jugendschutz in dem Gesetzentwurf auf der Strecke bleibt.
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