Hintergrund Energiespargesetze: Sie müssen nur wollen

Es ist in Deutschland möglich, das Einsparen von Energie gesetzlich vorzuschreiben. Ein berühmtes Beispiel sind die autofreien Sonntage von 1973.

Deutschland muss viel Gas sparen und auch Gas durch andere Energieträger ersetzen. Wenn dies nicht freiwillig gelingt, muss der Staat gesetzliche Vorgaben machen. Dass er das kann und darf, daran besteht kein Zweifel.

Grundlage hierfür war das Energiesicherungsgesetz, das der Bundestag 1973 ad hoc beschlossen hatte. Dieses Gesetz war zunächst bis Ende 1974 befristet, wurde dann aber neu beschlossen und 1979 endgültig entfristet. Eine weitere Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes beschloss der Bundestag am 7. Juli dieses Jahres. Die Bundesregierung kann seitdem per Verordnung bestimmen, dass die gestiegenen Gaskosten gleichmäßig auf alle Gas­ver­brau­che­r:in­nen verteilt werden.

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