Herrmann will bundesweiten Aktionsplan gegen Desinformation Bayern Desinformation
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Länder vom 1. bis 3. Juni in Würzburg einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgeschlagen. "Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie", sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen.
Herrmann will das Thema in Würzburg auf die Tagesordnung bringen. Er schlägt einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie vor. Herrmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz."Die bewusste und gezielte Verbreitung von Lügen in der Absicht, zu spalten und Hass zu verbreiten, ist keine schützenswerte Meinungsäußerung", betonte Herrmann.
Herrmann forderte zudem eine Diskussion darüber, ob nicht die gezielte Verbreitung von Desinformation unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe gestellt werden sollte: "Für vergleichbare Tatbestände wie Volksverhetzung oder die Billigung eines Angriffskriegs gilt das ja auch", sagte er.Wahrheitsfindung keine Staatsaufgabe
Der vorgeschlagene "Aktionsplan" lässt allerdings offen, ob staatliche oder zivilgesellschaftliche Institutionen überhaupt gezielt in das Verbreiten von Falschinformationen eingreifen können oder sollen.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Chinas Staatsmedien nutzen SEO für eigene Berichterstattung im AuslandChina platziert eigene staatliche Meldungen etwa über die Inhaftierung von Uiguren bei Google und Bing an vorderster Position – dank Suchmaschinenoptimierung.
続きを読む »
Abschlussplädoyers beendet: Showdown im Fall Depp gegen HeardSeit sieben Wochen läuft der Gerichtsprozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard. An diesem Freitag fanden die Abschlussplädoyers statt. Diese Argumente wurden geliefert.
続きを読む »
Radfahrer wird schwarz vor Augen – und fällt gegen Pkw - B.Z. – Die Stimme BerlinsErst gegen einen Bauzaun gekracht, dann weiter gefahren und dann gegen ein Auto gefallen! So passierte es einem Radfahrer am Donnerstag in Charlottenburg.
続きを読む »
G7 bekennen sich erstmals zum Ende der Kohleverstromung, Atomkraft bleibt OptionDie Umweltminister der G7-Staaten wollen mehr gegen den Klimawandel unternehmen, auch gegen das Artensterben und den Plastikmüll.
続きを読む »
ZDF Magazin Royale: Nach Böhmermanns Sendung ermittelt die PolizeiJan Böhmermanns Team testete in 16 Bundesländern aus, wie die Polizei gegen Hass im Internet vorgeht. Gegen einige Beamte wird jetzt wegen Strafvereitelung ermittelt.
続きを読む »