Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bü ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV: „Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.“ Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht.
Inzwischen seien mehrere Tausend wehrpflichtige Männer aus der Ukraine in Deutschland, die „hier eben das Bürgergeld kassieren und damit aber zur Verteidigung der Ukraine fehlen“. Dass Deutschland Ukrainern im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen sofort Bürgergeld zahle, habe die CSU immer für falsch gehalten. „Warum die mehr bekommen sollen als sonst ein Asylbewerber bekommt, ist nicht ersichtlich.
In der EU fehle ein Verteilungsschlüssel, um ukrainische Flüchtlinge gleichmäßig in ganz Europa zu verteilen. „Und die Bundesregierung scheint auch überhaupt keinen Versuch zu unternehmen. Das führt dazu, dass insgesamt im Moment in Deutschland etwa zwanzigmal so viele Ukrainer hier sind wie in Frankreich“, kritisierte Herrmann.
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