Die Nominierung von Björn Höcke als Vize-Vorsitzender im Untersuchungsausschuss sorgt für heftige Kritik. Die CDU wirft der AfD vor, die Aufklärung der Posten-Affäre zu blockieren.
Untersuchungsausschuss nicht arbeitsfähig
In Thüringen gelten Untersuchungsausschüsse ohne gewählten Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz als nicht arbeitsfähig. Für den Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung hat die Linke das Vorschlagsrecht für den Vorsitz und die AfD das Vorschlagsrecht für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden.
und beobachtet. In der Vergangenheit scheiterten immer wieder AfD-Kandidaten bei Wahlen für bestimmte Gremien. CDU-Fraktionschef Voigt warf der AfD vor, der rot-rot-grünen Koalition mit ihrem Vorgehen zu helfen. Die Nominierung Höckes torpediere die Arbeit des Parlamentes. „Der einzige, dem dieses Manöver nützt, ist Herr Ramelow. Ohne den Untersuchungsausschuss können die unter der Verantwortung der Ramelow-Regierung begangenen Verstöße nicht systematisch untersucht werden“, sagte Voigt.
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