In „Ort der Debattenverweigerung“ verwandelt: CDU-Chef _FriedrichMerz hat die Ampel-Koalition für das sinkende Vertrauen in den Bundestag verantwortlich gemacht. Heizungsgesetz spdde die_gruenen fdp Habeck
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition für das sinkende Vertrauen in den Bundestag verantwortlich gemacht. Seit der Regierungsübernahme hätten die SPD, Grünen und FDP das Parlament in einen „Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen“ verwandelt, sagte Merz am Freitag im Bundestag. Das Vertrauen in den Bundestag sei verloren gegangen.
Im jahrzehntelangen Durchschnitt der Arbeit des Bundestages sei etwa jedes sechste Gesetz mit Fristverkürzung beschlossen worden, so der Unionsfraktionschef. In diesem Jahr seien aber drei von vier Gesetzen der Koalition nicht mehr mit der Einhaltung der gesetzlich und geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Fristen beraten worden. „Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.
eine Debatte im Bundestag beantragt. Das Gericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.
Das GEG sollte eigentlich an diesem Freitag verabschiedet werden. Nach Plänen der Ampel-Koalition soll das Gesetz nun nach der Sommerpause, die nach diesem Freitag beginnt, Anfang September beschlossen werden.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Merz: Missachtung des Parlaments, wie es sie noch nie gab in DeutschlandUnionsfraktionschef Friedrich Merz hat schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition erhoben.
続きを読む »
ZDF zeigt 'Merz gegen Merz'-Film im September - DWDL.de'Merz gegen Merz' wird bekanntlich mit einem Spielfilm fortgesetzt. Nun ist klar, wann er erscheint. Zudem wird kurz nach Saisonstart im ZDF das neue 'Hotel Barcelona' eröffnet.
続きを読む »
Heizungsgesetz verschoben: Merz spricht von „schwerer Niederlage“ für die AmpelDer Bundestag kann das von der Ampel beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte gegen das Gesetzespaket einen Eilantrag eingereicht.
続きを読む »
Landgericht Hamburg: Holger Friedrich gewinnt erneut gegen Julian ReicheltErneuter Erfolg für den Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, gegen Julian Reichelt vor Gericht: Landgericht Hamburg weist Antrag Reichelts auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Friedrich zurück. jreichelt axelspringer zeitonline
続きを読む »
Handelsblatt Today: „Signal gegen Kinderkriegen“ – Unternehmerin Verena Pausder will Elterngeld-Pläne der Ampel stoppenDie geplante Streichung des Elterngelds für Besserverdienende hat einen Aufschrei in sozialen Medien ausgelöst. Unternehmerin Verena Pausder spricht im Podcast über ihre Petition.
続きを読む »
Borussia Mönchengladbach: Wird Marvin Friedrich zum Gladbach-Sieger?Zukunft von Elvedi und Itakura offen - Wird Friedrich doch noch zum Gladbach-Sieger? BILDSport
続きを読む »