27. August 2023 um 21:40 Uhr Für den Landeshaushalt 2024 hält Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold Sparpakete für unvermeidlich.
27. August 2023 um 21:40 Uhr
Für den Landeshaushalt 2024 hält Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold Sparpakete für unvermeidlich. Ihr wäre es viel lieber, ohne solche Maßnahmen hinzukommen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei keine Freundin davon, staatliche Leistungen hart zu begrenzen. Aber die Verbindung von Steuergesetzgebung, Konjunkturentwicklung, Ausgabensteigerung und Schuldenbremse lässt uns keine andere Wahl.
Wir sind im Kabinett in einer intensiven Debatte darüber, wie wir für 2024 die Lücke von rund einer halben Milliarde Euro schließen können, sagte Heinold. Hintergrund sind gesunkene Steuereinnahmen bei gleichzeitig gestiegenen Kosten. Der Etatentwurf soll im Dezember stehen, nach der nächsten Steuerschätzung.
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