Was FDP-Finanzminister Christian Lindner sagt, stimmt: Er muss wirklich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen – daran zweifelt niemand mehr.
Achtung, Triggerwarnung: Die folgende Aussage kann Ihren Blutdruck hochtreiben und Sie ideologisch verunsichern. Wer noch grün hinter oder vor den Ohren ist, könnte traumatisiert werden. Meine Aussage lautet:Denn vor ein paar Tagen hat Lindner sich geweigert, einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorzulegen. Arbeitsverweigerung? Nein, Pflichtgefühl: Weil er mit „einzelnen Ressorts nicht einig“ sei, könne er keine Planung vorlegen.
Lindner hat recht: Ihn bindet die Schuldenbremse. Unsere Kreditaufnahme bei der Natur und unseren Kindern ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Hypotheken, die wir täglich durch aussterbende Arten, zu hohen CO2-Ausstoß, zu viel Plastikmüll, der Versiegelung wichtiger Naturgebiete und zu viel Gülle im Grundwasser aufnehmen, bedrohen uns und unsere Zukunft.
Linder hat recht: Alle Ressorts müssen ihre Vorstellungen beim CO2-Ausstoß noch einmal gründlich nach unten korrigieren. Vor allem Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Agrar. Linder hat recht: Es gibt eine „klar definierte Obergrenze“: Das deutsche CO2-Budget, das in ein paar Jahren erschöpft ist.
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