Weil die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zwischen Finanzminister Lindner und den Ministerien feststecken, schaltet sich nun Scholz ein.
BERLIN taz | Normalerweise ist der Bundesfinanzminister dafür zuständig, den Bundeshaushalt zu entwerfen. Doch die Zeiten sind nicht normal – und so hilft Bundeskanzler Olaf Scholz nun Finanzminister Christian Lindner , um den Job zu erledigen. Mit einigen Ministerien der Bundesregierung finden jetzt Gespräche auf höchster Ebene statt, um zu klären, wo 2024 gespart werden kann.
Die Bedeutung dieser Operation ist mehrschichtig. Einerseits genießt der Finanzminister die Unterstützung des Bundeskanzlers, der Lindners Haushaltspolitik grundsätzlich mitträgt, etwa die beabsichtigte Einhaltung der Schuldenbremse. Andererseits kann jener sich bei dieser Kernaufgabe seines Ressorts wohl nicht gegen andere Ministerien durchsetzen.
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