Mit sogenannten Fraktionsinitiativen wollen Abgeordnete von CSU und Freien Wählern FW regionale Projekte unter anderem im Bereich Forschung, Kunst und Kultur sowie im ländlichen Raum fördern. Die Opposition spricht von Wahlkampfgeschenken und Spielgeld.
Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern planen in diesem Jahr sogenannte Fraktionsinitiativen in Höhe von 70 Millionen Euro. Mit diesem Geld wollen die Fraktionen "eigene Akzente setzen und den Haushalt 2023 abrunden". So steht es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Regierungsfraktionen wollen drei Bereiche schwerpunktmäßig unterstützen. Knapp ein Viertel der Gelder, insgesamt 16,4 Millionen Euro, soll demnach in Wissenschaft und Forschung fließen. Die Mittel reichen von 1,5 Millionen Euro für die Technische Universität München für die Anschaffung von Geräten in der Nuklearmedizin und Krebstherapie bis hin zu 10.000 Euro für die Datenbanken zur Fränkischen Landesgeschichte.
Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sagte: "Die Initiativen sind gelebte Bürgernähe." Die Abgeordneten würden in ihrer täglichen Arbeit sehen, bei welchen Projekten nochmals speziell nachgeholfen werden müsse.Im Vergleich zu Haushalt 2022 haben CSU und Freie Wähler die Fraktionsinitiativen in diesem Jahr von 60 auf 70 Millionen Euro angehoben. "Ich bin sehr froh, dass wir zehn Millionen mehr haben.
Dass die Gelder nun um zehn Millionen erhöht wurden, sei dem Wahljahr geschuldet, in dem sich CSU und Freie Wähler vor Ort präsentieren wollen, sagte SPD-Haushaltsexperte Harald Güller. FPD-Finanzpolitiker Helmut Kaltenhauser nannte die Fraktionsinitiativen gar "Wählertäuschung in Dauerschleife".
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