Für den Haushalt 2025 fehlt erneut ein zweistelliger Milliardenbetrag. Finanzminister Christian Lindner will Einschnitte beim Sozialen, in der SPD gibt es dagegen fundamentalen Widerstand.
Für den Haushalt 2025 muss die Bundesregierung erneut eine mehrere Milliarden große Lücke zu stopfen. Schätzungen zufolge beträgt das Loch bis zu 30 Milliarden Euro.entschiedener Widerstand. »Für uns sind Kürzungen beim Sozialstaat ausgeschlossen.
Fraktionskollege Erik von Malottki sieht das ähnlich. »Die von Christian Lindner vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich sind nicht akzeptabel. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diesen Zustand endlich zu ändern, erreichen wir nicht durch Kürzungen, und auch deshalb wird es für Lindners Pläne massiven Widerstand aus der SPD geben«, sagte der Co-Vorsitzende des »Forum DL21«, einer linken Gruppierung in der SPD, dem SPIEGEL.
»Wenn Politik heute gezwungen ist, wichtige gesetzliche Leistungen mit notwendigen Bildungsausgaben oder dringende Investitionen in die Infrastruktur zu verrechnen, zeigt sich der Fehler im System«, sagte SPD-Finanzpolitiker Klüssendorf. Es brauche dringend eine Debatte über die Reform der Schuldenregel und eine gerechte Steuerpolitik.
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