Wegen Beleidigung zweier Journalisten im Zusammenhang mit den Montagsspaziergängen hat das Amtsgericht Erding einen 51-Jährigen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Erding - Richterin Michaela Wawerla verhängte 60 Tagessätze á 100 Euro, was die Forderungen der Staatsanwaltschaft sogar übertraf. Das Plädoyer von Verteidiger Dubravko Mandic geriet zu einem Querdenker-Tribunal.Der Mann hatte die Redakteure Florian Tempel von der Süddeutschen Zeitung undvom Erdinger Anzeiger unter anderem als „Volksverhetzer“, „anti-demokratische Faschisten“ und „korrupte Mittäter am Genozid“ bezeichnet.
Der Angeklagte und sein Anwalt räumten die Urheberschaft der Nachricht direkt zu Beginn ein. Anschließend erläuterte Moritz im Zeugenstand, dass er einen Screenshot der Nachricht erhalten habe und dadurch auf die Beleidigung aufmerksam geworden sei.Anschließend habe er Anzeige erstattet, der Staatsschutz der Kripo Erding ermittelte den Verfasser über dessen IP-Adresse. Mandic befragte den Zeugen intensiv.
Viel mehr warf er ihm vor, die Erdinger Patrioten bekämpfen zu wollen und einzig aufgrund seiner politischen Motivation Anzeige erstattet zu haben. So sei seine Berichterstattung keineswegs ausgewogen, er ergreife gezielt Partei für die Regierung, um weiterhin in gutbürgerlichen Kreisen verkehren zu können und seinen Posten sowie Status nicht zu verlieren.
Diesen Aussagen widersprach Moritz ausdrücklich und wies die Vorwürfe entschieden zurück. Auch die Staatsanwaltschaft nahm zum Sachverhalt eine klare Stellung ein. Es handle sich eindeutig um eine Beleidigung, da die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Ehrschutz eindeutig zugunsten der Klagenden ausfalle. Aufgrund des uneinsichtigen Verhaltens der Verteidigung wurde eine Erhöhung der Geldstrafe von 40 auf 60 Tagessätze zu jeweils 50 Euro gefordert.
Die Richterin stimmte dem Staatsanwalt zu, erhöhte in ihrem Urteil den Tagessatz allerdings auf 100 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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