Nancy Faeser instrumentalisiert den Neonazi-Mord an Walter Lübcke und erklärt der „Hasskriminalität“ den Krieg. Die Ministerin verliert jedes Maß. Ein Kommentar.
Nancy Faeser instrumentalisiert den Neonazi-Mord an Walter Lübcke und erklärt der „Hasskriminalität“ den Krieg. Die Ministerin verliert jedes Maß. Ein Kommentar.bringen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Vokabular in Stellung, das die Grenze zwischen legalen und strafbaren Handlungen verwischt – und das jedem liberalen Verfassungsrechtler sauer aufstoßen muss.
Dabei gilt jedoch: Es hätte gar nicht die juristische Kategorie der „Hasskriminalität“ gebraucht, um den Mörder des engagierten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke rechtzeitig zu stoppen. Als der vorbestrafte Neonazi Stephan Ernst seelenruhig seine „Feinde“ ausspähte und sich Waffen beschaffte, hätten die zuständigen Sicherheitsbehörden nicht wegschauen dürfen.
Das liegt vor allem an seiner Unschärfe: „Hate crime“ ist im angloamerikanischen Sprachraum ein Straftatbestand, der alle möglichen Gewalttaten mit Diskriminierungsbezug umfasst. Dabei wird die Meinungsfreiheit in den USA viel weiter gefasst als hierzulande. „Hasskriminalität“ wird deshalb gemeinhin von „Hassrede“ abgegrenzt, also von abwertenden Äußerungen über Personengruppen, die in der Regel legal sind. Im amerikanischen Rechtsrahmen ergibt das Sinn.
Mit dem deutschen Rechtssystem, das der Meinungsfreiheit ohnehin enge Grenzen setzt, wäre diese Unterscheidung schwerer zu machen. Die Kategorie „Hasskriminalität“ ist nach Ansicht kundiger Juristen zu schwammig für den deutschen Rechtsstaat, der klar zwischen zulässigen Meinungsäußerungen und strafbarer Beleidigung beziehungsweise Volksverhetzung unterscheiden muss.
Das wusste seinerzeit auch Gerhart Baum, als er nach dem „Deutschen Herbst“ eine Phase „neuer Nachdenklichkeit“ in den deutschen Sicherheitsbehörden einläutete und den Radikalenerlass abschaffte. Er wollte dem Klima des Verdachts in den Behörden entgegensteuern, auch wenn diezu dem Zeitpunkt noch nicht vollständig besiegt war. Viele Bürger sind dafür dem 91-Jährigen bis heute dankbar.
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