In mehreren Bundesländern hat die Polizei nun auf die Anzeigen-Aktion von janboehm rund um Hassbotschaften im Netz reagiert - und immerhin in einem Land gibt es ein Urteil.
-Experiment zum Umgang der Polizei mit Anzeigen von Hassbotschaften im Netz hat in mehreren Ländern Konsequenzen. Etwa in Sachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt wird ermittelt - wegen des Verdachts der Strafvereitelung.. Die Redaktion hatte vergangenen Sommer sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt und später den meist schleppenden Ermittlungsverlauf geschildert.
"Wir müssen besser werden bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz", twitterte Hamburgs Justizsenatorin, Anna Gallina ."Mein Vorschlag: ein bundesweiter, staatlicher Online-Dienst für die Anzeige solcher Straftaten.
Auch in Sachsen wird wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Ermittlungen liefen aktuell noch gegen Unbekannt, teilte die Polizei mit. Nach einer mündlich erstatteten Anzeige in einem Leipziger Polizeirevier soll nichts passiert sein. Die Leipziger Polizei hat nach eigenen Angaben nun ihre IT-Erfassungssysteme nach der Anzeige durchforstet.
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