Der Bundeshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder einhalten. Wenn es nach Finanzminister Lindner geht, heißt das: Bei den Ärmsten sparen.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist beschlossen und „markiert das Ende der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung der Schuldenregel“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Kurz gesagt heißt das: Die Schuldenbremse wird angezogen. Eine Obergrenze bei Krediten, die die Regierung aufnimmt, soll eingehalten werden.
Aus dem Haushaltsbeschluss geht dem Spiegel zufolge hervor, dass Finanzminister Christian Lindner nun die Ausgaben für Langzeitarbeitslose einstreichen will - in Millionenhöhe.offenbar den Etat für Hartz IV von 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro kürzen. Das macht rund 600 Millionen Euro weniger. Und zwar besonders bei dem Geld, das für Menschen ausgegeben wird, die über mehrere Jahre Unterstützung vom Staat erhalten.
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