Hamburger Hafen: Drückt Scholz den China-Deal durch?
für den umstrittenen Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei Cosco stark machen – und handelt dabei gegen alle beteiligten Ministerien. nun doch noch zustande? Eigentlich lehnen die beteiligten sechs Ministerien den Plan des Hafenbetreibers HHLA ab, 35 Prozent der Anteile des Containerterminals Tollerort an Cosco zu verkaufen, berichten der NDR und WDR.
Dabei ist auch der Zeitfaktor wesentlich: Denn wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung vereinbar wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre Ende Oktober der Fall – kurz vor dem geplanten China-Besuch von Scholz.Das Kanzleramt handelt gegen erheblichen Widerstand: Das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium und das Auswärtige Amt sind den Recherchen nach gegen den Deal.
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