Wird die AfD in der Hamburger Bürgerschaft benachteiligt, weil sie nur eine Person in eine Expertenanhörung schicken durfte? Ja, sagen die Fraktion und
ein Abgeordneter. Der Hamburger Verfassungsgericht hat jetzt in dem Fall entschieden – und die Klagenden abgewiesen.
Ein Antrag der Fraktion und des Abgeordneten Krzysztof Walczak wurde am Freitag zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Eine Überrumplung des Abgeordneten Walczak, die seine von der Hamburgischen Verfassung garantierten Rechte einschränken würde, erkannten die Richter darin nicht.
Die AfD war im Januar vergangenen Jahres bereits mit ihrem Versuch vor dem Verfassungsgericht gescheitert, die Expertenanhörung durch einen Eilantrag untersagen zu lassen. Zur Begründung hatte das Gericht angeführt, dass die AfD lediglich das Verfahren der Beschlussfassung, nicht aber deren Folge gerügt hatte.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Hamburger Restaurant pleite: Schwere Vorwürfe gegen Henssler und Jansen (M+)Eine hohe sechsstellige Summe haben Star-Koch Steffen Henssler und HSV-Vorstand Marcell Jansen nach eigenen Angaben zur Eröffnung in das „Kinneloa“
続きを読む »
„Lächerliche Wortgebilde“: So will Hamburger Volksinitiative das Gendern verbieten (M+)Bürger:innen oder Bürger? In Hamburg geht eine neue Volksinitiative an den Start, die Gendersprache in Verwaltung und Bildung verbieten will.
続きを読む »
Lotto-Gewinner: So viele Hamburger wurden im vergangenen Jahr MillionäreIn Hamburg konnten sich im letzten Jahr vier Menschen über einen Millionengewinn im Lotto freuen. Einer von ihnen sahnte besonders kräftig ab. Vier
続きを読む »
2000 Euro Geldstrafe für den Hamburger SVDas DFB-Sportgericht belegt den Hamburger SV im Einzelrichterverfahren nach Anklageerhebung durch den DFB-Kontrollausschuss wegen eines unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger mit einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro.
続きを読む »
Tolle neue Brücke verbindet zwei Hamburger Stadtteile – aber wieder 45 Bäume futsch!Eigentlich ist es von Rothenburgsort in die HafenCity nur ein Katzensprung. Wenn da nicht die Elbbrücken und ein trennender Kanal wären. Doch diese
続きを読む »