Drei Tage lang sind in Hamburg alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Die Linke kritisiert die Allgemeinverfügung der Polizei. Für Sympathiebekundungen der Hamas-Anhänger dürfe nicht die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung haftbar gemacht werden.
Hamburg - Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das bis Mittwoch geltende Verbot aller pro-palästinensischen Kundgebungen kritisiert. "Antisemitismus und die Befürwortung der menschenverachtenden Terrorangriffe der Hamas auf Israel müssen entschieden bekämpft werden und überschreiten eindeutig die Grenzen der Versammlungsfreiheit", erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, am Montag.
Nach einer Allgemeinverfügung der Polizei sind in Hamburg bis einschließlich Mittwoch alle Versammlungen verboten, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Zuvor waren bereits zwei Versammlungen - eine am Montag in der Nähe des Altonaer Bahnhofs und eine andere am Mittwoch auf dem Rathausmarkt - untersagt worden.
Hintergrund für die Entscheidung ist den Angaben zufolge die Entwicklung im Nahen Osten. Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Islamistenorganisation Hamas Massaker in israelischen Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Sie töteten mehr als 1300 Menschen und verletzten mindestens 3000 weitere. Es war das schlimmste Blutvergießen seit der israelischen Staatsgründung 1948.
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