Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat gegen den russischen Präsidenten einen Haftbefehl ausgestellt. Allerdings will Südafrikas Präsident diesem im Zweifel nicht nachkommen.
Dazu werden deren Staatschefs erwartet, also auch Putin. Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen aber einen Haftbefehl ausgestellt. Südafrika als ICC-Mitglied wäre deshalb verpflichtet, Putin beim Erscheinen auf dem Gipfel zu verhaften.
Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage eines örtlichen Gerichts hervorgeht, hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa deshalb den ICC gebeten, Putin nicht verhaften zu müssen, da dies „einer Kriegserklärung“ gleichkäme. Ramaphosa äußerte sich dabei zu einer Klage der Opposition, die ihn zwingen will, Putin beim Betreten des Landes zu verhaften.
Ramaphosa erklärte, er habe beim ICC ein Verfahren nach Artikel 97 eingeleitet, auf den sich Staaten berufen könnten, wenn sie eine Verhaftung nicht vornehmen könnten, weil es Hinderungsgründe gebe. „Südafrika hat offensichtliche Probleme, ein Ersuchen um Verhaftung und Auslieferung von Präsident Putin zu erfüllen“, heißt es der eidesstattlichen Erklärung. Russland habe deutlich gemacht, „dass die Verhaftung seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme“. Genau dies hatte im März der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew gesagt.
Ramaphosa war im Juni im Rahmen einer Friedensinitiative mit anderen afrikanischen Staatsoberhäuptern in Kiew und Moskau. In seiner Eingabe an das Gericht deutete er nun an, diese Bemühungen könnten gefährdet sein: „Eine Verhaftung von Präsident Putin würde zu einer neuen Komplikation führen, die jede friedliche Lösung ausschließen würde“, hieß es.
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