Antisemitisches Flugblatt
Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, kommt zur Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts.Vizekanzler Robert Habeck hat die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder , an seinem Stellvertreter Robert Aiwanger festzuhalten, scharf kritisiert.
Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung Söders leider keine gute, erklärte Habeck. Es geht hier nicht um Jugendsünden seines Koalitionspartners, sondern am Ende um den Grundkonsens dieser Republik, den jede Regierung in Bund und Ländern voll und ganz schützen muss. Bei allen Unterschieden in der Sache habe sich die CSU immer als eine staatstragende Partei der Mitte verstanden, die den Grundkonsens dieser Republik wahre, so Habeck. Zu ihm gehört, dass die Erinnerung an den Holocaust zentral ist und wir sie nicht relativieren dürfen. Genau das aber hat Herr Aiwanger getan und sich als Opfer inszeniert.
Söder hatte zuvor in München erklärt, eine Entlassung Aiwangers sei aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig. Vor seiner Entscheidung habe er ein langes Gespräch mit Aiwanger geführt. Kritik übte er an dessen Krisenmanagement. Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen rund um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit schriftlich beantworten müssen.
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