Angesichts der aktuellen Lage fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an den Bundeskanzler ein «Sondervermögen Innere Sicherheit». Unterstützung erhält sie nun aus den Reihen der Grünen.
Aus dem Grünen-Fraktionsvorstand kommt angesichts zusätzlicher Aufgaben für die Sicherheitsbehörden der Ruf nach mehr Geld für die Innere Sicherheit.
Deshalb seien nun alle Beteiligten aufgefordert, intensiv zu prüfen, inwieweit die Vorlage eines «Sondervermögens Innere Sicherheit» möglich sei, schrieben Mihalic und von Notz, der Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Sie bezogen sich damit auf einen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei . «Als Grüne stehen wir der Idee offen gegenüber», teilten die beiden mit.
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