Nach der Kabinettsklausur in Meseberg ringen Grüne und FDP weiter um die richtigen Antworten auf die hohen Energiepreise und Impulse für die Wirtschaft. Während die Grünen Unternehmen mit Subventionen stützen wollen, setzen die Freien Demokraten auf Steuersenkungen.
Die Grünen wollen mit einem subventionierten Industriestrompreis und mehr Investitionen die Wirtschaft stärken. Auf der Klausurtagung in Nürnberg verabschiedete der Bundesvorstand ein sechsseitiges Papier.
Finanzieren könnte man dies über Einsparungen im Bundeshaushalt oder durch den Verzicht auf weitere teure Subventionen für das Ansiedeln einzelner Industrieunternehmen via Klima- und Transformationsfonds, so die FDP. Die Fraktion diskutierte in Dresden auch über Atomkraft. Sie verlangte, die drei Mitte April abgeschalteten Atomkraftwerke im Reservebetrieb zu belassen.
SPD, Grüne und FDP hatten zuvor bei einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg unter anderem Steuerentlastungen für Firmen von jährlich rund sieben Milliarden Euro beschlossen. Wirtschaftsvertreter werteten dies als Schritt in die richtige Richtung, mahnten aber weitere Maßnahmen an. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangte Instrumente, um die Stromkosten zu reduzieren. Auch Arbeitgeberpräsident Dulger forderte weitergehende Entlastungen.
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