Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, will dagegenhalten.
Grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl:Die Hoffnungsvolle Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, will dagegenhalten.Terry Reintke macht am Rednerpult im EU-Parlament an diesem Dienstag Anfang Februar einen rhetorischen Spagat.
Anfang Februar protestieren vor dem Europaparlament in Straßburg Bauern gegen die europäische Agrarpolitik Foto: Marc Vorwerk/Sulupress/picture alliance Am Wochenende zuvor hätten wieder deutschlandweit Demonstrationen gegen rechts stattgefunden. Reintke wird ernster. „Die Behauptung, die die Rechtsextremen immer wieder aufstellen, dass sie für eine schweigende Mehrheit in der Gesellschaft sprechen, wird durch diese Demonstrationen ganz klar widerlegt.“ Sie sieht die Demos als Chance, dass die rechten Parteien bei den Europawahlen nicht gut abschneiden werden.
Deshalb betont Reintke als Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen vor der Presse noch mal, was sie am Morgen gegenüber Weber bereits deutlich machte: Die Grünen sind bereit, mit den Konservativen in der nächsten Legislaturperiode politische Kompromisse einzugehen. Wenn diese sich dafür bei Abstimmungen klar von rechts abgrenzen. „Dann sind wir ihre Partner, und wir gehen zusammen zu den Demonstrationen in Deutschland“, schließt Reintke.
Auf der Klingel zu von der Leyens Räumen steht „K.Mustermann“. Wenn man so bekannt ist wie die CDU-Politikerin, ist der Name auf der Klingel wahrscheinlich überflüssig. Reintke verschwindet mit Co-Fraktionschef Philippe Lamberts in einem Besprechungsraum. Reintke vermutet, dass sich Weber alle Optionen – zur Mitte und nach rechts – offenhalten will. Denn nur so kann die EVP auch künftig größte Fraktion im Europaparlament bleiben und den Ton in der EU angeben. Bislang ist Reintke zuversichtlich, dass in Deutschland die CDU und CSU auf Europa-Ebene „ganz klar sagen, es gibt eine Brandmauer“, sagt sie später in ihrem Büro.
Sitzt seit 2014 für die Grünen im EU-Parlament, seit 2022 leitet sie die Fraktion: Terry Reintke Foto: Guillaume Chauvin Ihr ist klar, wie sehr sie als junge Frau im Wahlkampf unter Beobachtung stehen wird. Sie habe ja erlebt, wie die Öffentlichkeit mit Annalena Baerbock im Bundestagswahlkampf 2021 umgegangen sei. Wie viel über ihre Kleidung geschrieben worden sei. Kein Wunder, dass viele Frauen weniger locker bei öffentlichen Auftritten wirkten, sagt Reintke. „Weil sie wissen, wenn sie sich einmal blöd verhaspeln, haben sie einen Shitstorm an der Hacke.
Für den als eher unwahrscheinlich gehandelten Fall, dass von der Leyen nicht wieder Kommissionspräsidentin wird, könnte Reintke sogar deutsche EU-Kommissarin werden. So steht es im Koalitionsvertrag: Die Grünen dürfen ein:e Kandidat:in vorschlagen, „sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.“ Den Job kann sich die Politikerin aus dem Ruhrgebiet gut vorstellen. In die Brüsseler Behörde mit rund 32.
Mittwochmorgen, Tag drei der Sitzungswoche. Reintke war schon joggen. Sie empfängt in ihrem Büro, es wird um die Wahlen gehen. Das Büro ist so unspektakulär, wie ein Arbeitsort sein kann, den man nur vier Tage im Monat für die Plenarwoche nutzt. In einer Ecke liegt ein Jutebeutel in Regenbogenfarben, im Regal stehen Schuhe.
Den Vorwurf, die Grünen hätten erst jetzt die Sozialpolitik entdeckt, lässt Reintke nicht gelten: „Ich sitze hier seit zehn Jahren im Beschäftigungs- und Sozialausschuss und mache soziale Themen“. Dort setzt sie sich seit Längerem für gleichen Lohn für alle Geschlechter ein und gegen unbezahlte Praktika für junge Leute in der EU.
Parteimitglieder und Kritiker:innen fanden, die Grünen hätten ihre Ideale verraten. Außenministerin Baerbock erklärte vorsichtig, jede Einigung in Brüssel sei „auch immer ein Kompromiss“. Reintke wurde deutlicher und kritisierte, dass das vorgeschlagene System nicht umsetzbar sei.
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