Giffey spricht von 'Alleingang': Grüne sperrt Friedrichstraße in Berlin wieder für Autos
Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Silvester-Krawalle sind die Pläne für einen autofreien Abschnitt der Friedrichstraße in Berlin-Mitte zuletzt etwas in den Hintergrund geraten. Aber jetzt ist das Thema mitten im Wahlkampf wieder da. Schuld daran ist Bettina Jarasch. Die grüne Senatorin für Umwelt und Mobilität gab offiziell bekannt, dass Teile der Friedrichstraße ab Montag für den Pkw-Verkehr gesperrt und zur Fußgängerzone werden.
Der rund 500 Meter lange Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße war zunächst ab August 2020 im Rahmen eines Verkehrsversuchs für Autos gesperrt worden, der im Oktober 2021 endete. Weil die Sperrung danach bestehen blieb, klagte eine Händlerin aus der parallel verlaufenden Charlottenstraße.Was die Rechtsgrundlage angehe, stehe man jetzt auf sicheren Füßen, versicherte Jarasch.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bezeichnete die Entscheidung für die Fußgängerzone als Irrweg. "Einmal mehr will Grünen-Senatorin Jarasch mit dem Kopf durch die Wand. Ideologie und Parteiinteressen gehen bei den Grünen über die berechtigten Belange der Anwohner." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete Jaraschs Vorgehen als "nächste Sauerei" gegen "alle Widerstände und gegen die Interessen der Menschen vor Ort".
Jarasch wies die Kritik zurück, auch die der Regierenden Bürgermeisterin. "Unser Ziel ist ein fußgängerfreundlicher, moderner Stadtraum im Kontext der historischen Mitte", sagte sie. "Das war immer die Verabredung." Und das sei auch in den Koalitionsverhandlungen genau so besprochen worden. "Wenn Franziska Giffey das jetzt nicht teilt, dann wundert mich das.
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