Der Streit über grüne Investitionen in Europa eskaliert: Drei Kommissionsvizes pfeifen Industriekommissar Thierry Breton öffentlich zurück.
Das US-Gesetz, das seit Januar in Kraft ist, sieht 369 Milliarden Euro an Steuerrabatten und Subventionen für grüne Technologien vor. In Brüssel wird befürchtet, dass europäische Unternehmen angesichts der massiven Unterstützung in die USA abwandern könnten.
Ihre Intervention richtet sich offenbar gegen Industriekommissar Thierry Breton, der seit Monaten in den europäischen Hauptstädten für eine robuste industriepolitische Antwort auf das US-Gesetz wirbt.Vergangene Woche hatte Breton in einem LinkedIn-Beitrag geschrieben, dass „kurzfristige Übergangslösungen“ nicht ausreichten.
Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo hatte die Sorge vergangene Woche auf den Punkt gebracht: „Die Antwort kann nicht sein, dass wir die Beihilferegeln lockern, denn dann gibt es einen Wettlauf darum, wer die tiefsten Taschen hat, und per Definition hat Deutschland tiefere Taschen als Belgien.“Wettbewerbskommissarin Vestager arbeitet derzeit an einer weiteren Lockerung der EU-Beihilferegeln.
Ähnliches will Brüssel auch bei der Batteriefertigung und kritischen Rohstoffen erreichen. Davon hängt am Ende auch ab, welche Branchen wie viel Unterstützung benötigen.Die EU-Regierungschefs wollen sich auf ihrem nächsten Gipfel am 9. Februar mit dem Thema beschäftigen.
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