Grüne: Europa darf Recht auf Asyl nicht in Frage stellen

Niedersachsen & Bremen

Hannover - Das Recht auf Asyl darf in Europa nach Ansicht der Grünen-Fraktion nicht infrage gestellt werden. "In diesen Tagen müssen wir sehr genau aufpassen, dass Europa humanitäre Grundsätze nicht aufs Spiel setzt", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Anne Kura. Sie kritisierte die Tonlage in der aktuellen Debatte zur Flüchtlingsthematik als "zutiefst verstörend und gefährlich".

Die Europäische Union ringt seit langem um eine Asylreform, mit der irreguläre Migration begrenzt werden soll. Bisher war vor allem Deutschland wegen seiner fehlenden Zustimmung für ein Element der Reform unter Druck geraten, hatte jedoch am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister seinen Widerstand aufgegeben.

"Wir Grüne wollen sicherstellen, dass die Menschen, die in Europa Schutz suchen, menschenwürdig behandelt werden", sagte Kura. Es brauche eine faire Verteilung, geordnete Verfahren und eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Grenzverfahren und das Aussetzen von Standards dürften auf keinen Fall zu mehr Leid und chaotischen Zuständen führen. "Das würde auch die Kommunen nicht entlasten - das Gegenteil wäre der Fall.

Kura warnte davor, Vorurteile zu schüren und damit rechtsextreme Positionen zu stärken. Es sei erwiesen, dass Menschen in erster Linie vor Krieg und Krisen fliehen - "nicht wegen Sozialleistungen in Deutschland". Einige zur Debatte stehende Vorschläge seien überhaupt nicht geeignet, Kommunen zu entlasten. "Dazu gehört auch der Vorschlag, Asylsuchenden nur noch Sachleistungen zu geben." Das würde Kommunen mit unnötiger Bürokratie belasten.

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