CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.
. Dazu hat sie vor Kurzem das Konzept einer „Neuen Grundsicherung“ vorgelegt. Es sieht härtere Anforderungen für Bezieher des bisherigen Bürgergeldes vor, um diese schneller und effektiver in Arbeit zu bringen.. Parteichef Lars Klingbeil sagte: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt.“ Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe.
Dieser Sozialkurs der CDU ist rückschrittlich und teils sogar gesetzeswidrig. Es kann keine politisch gesetzte Begrenzung der Regelsätze geben, denn das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich geschützt.Ebenfalls unsinnig ist die Vermittlung in Arbeit um jeden Preis. Dieses Vorgehen hatte in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass viele Menschen in prekären Jobs und kurz darauf wieder beim Jobcenter landeten.
ist Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft und hat seit Januar 2005 eine Honorarprofessur an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen inne.Schon wegen des knapperen Geldes wäre ein „Weiter so“ beim Bürgergeld nicht gut. Es fließt als Grundsicherung zu Recht an wirklich Bedürftige, aber auch an nicht so Bedürftige. FürDie Dritten, von denen es getragen wird, sind jedoch auch Bürger, die arbeiten, Steuern zahlen und Sozialabgaben leisten.
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