Grundsatzurteile - Kontroverse um BAG-Entscheidungen

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Urteile des Bundesarbeitsgerichts haben oft Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmer. Beim sogenannten Stechuhr-Urteil ist das derzeit der Fall. 2023 sind weitere Grundsatzurteile geplant.

Erfurt - Arbeitszeitmodelle wie Homeoffice und mobiles Arbeiten sind nach Auffassung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts , Inken Gallner, nach dem „Stechuhr-Urteil“ der höchsten deutschen Arbeitsrichter nicht passé. „Das Urteil schafft Vertrauensarbeitszeitmodelle nicht ab“, sagte Gallner bei der Vorlage des BAG-Jahresberichts in Erfurt.

Der Erste Senat, dem Gallner vorsteht, war im September 2022 vorgeprescht und hatte in einem Grundsatzurteil erklärt, in Deutschland bestehe eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das gelte schon jetzt - unabhängig von der geplanten Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes, betonte Gallner. „Das Ob ist entschieden. Das Wie der Arbeitszeiterfassung liegt in den gestaltenden Händen des Gesetzgebers.

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