Der Bundestag stimmt am Mittag über die 100 Milliarden Euro Sonderausgaben für die Bundeswehr ab. Der Grünen-Politiker FBsirske kündigte im Deutschlandfunk an, gegen das Vorhaben zu stimmen.
Es wird erwartet, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt, nachdem sich Regierungsparteien und Union am Mittwoch abschließend geeinigt hatten.Der Grünen-Politiker und frühere ver.di-Chef Bsirske, gegen das sogenannte Sondervermögen zu stimmen. Bsirske sagte, es sei abstrus, eine haushaltspolitische Vorfahrtsregel für Rüstungsausgaben festzulegen. Er befürchte eine Schieflage zwischen Ausgaben zur Sicherheit allgemein und für Soziales.
. Die deutschen Schützenpanzer seien nicht funktionsfähig oder alt, man brauche außerdem moderne Fregatten für die Marine und durchsetzungsfähige Flugzeuge für die Luftwaffe. Der Bundestag stimmt heute außerdem über die Anhebung des Mindestlohns und den Bundeshaushalt für das laufende Jahr ab.
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