Die Klimakrise gehört zu den zentralen Themen der Wiederholungswahl in Berlin. Die Grünen fordern die Reduzierung von Parkplätzen, Franziska Giffey (SPD) widerspricht.
„Was dort vereinbart wurde, ist kein toller Erfolg.“ Es handele sich um einen mühsam verhandelten Kompromiss, „der uns nicht zufrieden machen kann“. Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Ohne die Grünen gäbe es selbst diesen schmerzhaften Kompromiss nicht.“Nach dem Großeinsatz der Polizei in Lützerath gegen Klimaaktivisten, die Braunkohleabbau verhindern wollten, hatte es Kritik an den Grünen gegeben.
Der Klimaschutz gehört inklusive einer Energie- und Wärmewende zu den Schwerpunkten des Grünen-Wahlprogramms in Berlin. So will die Partei Milliardeninvestitionen in die Umstellung der Wärmeversorgung von Kohle und Gas auf erneuerbare Energien, Geothermie oder Abwasser sowie in die energetische Gebäudesanierung. Sie strebt auch eine Verwaltungsreform mit klarerer Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene an.Weiteres Ziel ist ein Umbau der Mobilität.
Weil bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 viele Probleme und Fehler auftraten, ordnete der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung an, die am 12. Februar stattfindet. Die Grünen wollen die Koalition mit SPD und Linke danach fortsetzen – sie hoffen aber, dass das unter ihrer Führung mit Jarasch im Rathaus passiert. In letzten Umfragen lag allerdings die CDU vorn. Rot-Grün-Rot hätte demnach im Abgeordnetenhaus aber trotzdem eine Mehrheit der Sitze.
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