Giffey (SPD): “Die Grünen haben wichtige Ziele in Frage gestellt”
Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt.
„Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen wichtige Ziele für die bezahlbare Stadt, Bildungsgerechtigkeit und den Wohnungsbau relativiert haben, dass Dinge in Frage gestellt worden sind, die uns als SPD enorm wichtig sind. Das ist kein ausreichendes Zeichen für einen echten Neubeginn, um die Verbesserungen zu erreichen, die für die Stadt nötig sind.“
„Themen wie die Stadt der Vielfalt, Gleichstellung, eine gute Queer-Politik für die Regenbogenhauptstadt werden eine wesentliche Rolle spielen. Da wird es Punkte geben, die sind mit uns nicht verhandelbar. Auch die Vornamen-Debatte war nicht in Ordnung. Da muss sich die CDU ein Stück weit auf die SPD zubewegen. Wir haben aber deutliche Signale, dass die Bereitschaft dazu besteht.“
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