Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey lässt noch offen, welchen Posten sie im geplanten schwarz-roten Senat übernehmen will. Die Namen der neuen Senatorinnen und Senatoren würden erst nach Zustimmung beider Parteien zum Koalitionsvertrag vorgestellt, sagte sie am Montag bei der Präsentation des Regierungsprogramms in Berlin. „Ich habe gesagt, ich stehe dann zur Verfügung.“ Aber der Respekt gebiete es, die Entscheidung der Parteien abzuwarten. Die SPD plant ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag und will das Ergebnis am 23. April verkünden. Einen Tag später stimmt die CDU auf einem Parteitag darüber ab.
Beide Parteien haben vereinbart, dass sie je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. Hinzu kommt das Rote Rathaus, in das der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner als Regierender Bürgermeister und Nachfolger Giffeys einziehen soll.
Giffey wertete die Ressortverteilung als Beleg dafür, dass beide Parteien „auf Augenhöhe“ zusammen regieren wollten. Die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl im Februar als Sieger mit gut 28 Prozent etwa zehn Punkte Vorsprung vor der SPD.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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