Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält zur Begrenzung hoher kriegsbedingter Gewinne von Energiekonzernen eine Besteuerung dieser Extra-Profite für denkbar. Das sagte die Vize-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend nach Beratungen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Giffey verwies dabei auf einen Vorstoß Bremens. Das Bundesland hatte am Dienstag angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralölkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen.
Wie die rechtliche und technische Ausgestaltung einer Sondersteuer im Detail aussehen soll, ließ der Stadtstaat offen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe zu erheben. Bei ihrem Treffen am Nachmittag noch ohne Scholz hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder den Bund in einem Beschluss gebeten,"regulatorische Maßnahmen" zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, Gas und Strom zu unterbinden und darüber hinaus die vorangegangenen Preiserhöhungen kartellrechtlich zu überprüfen.
Problem bei der kartellrechlichen Prüfung sei, dass die Beweisführung nicht so einfach sei, ergänzte Giffey dazu.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Giffey: Länder pochen auf Versorgungssicherheit bei EnergieDie Bundesländer pochen angesichts des teilweisen EU-Ölembargos gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine auf Versorgungssicherheit für deutsche Haushalte und die Wirtschaft. 'Wir haben uns klar dazu bekannt, dass das Sanktionspaket ein richtiges Paket ist', sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Donnerstag nach Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Berlin. 'Aber dass natürlich damit einhergehen muss, dass die Versorgung mit Energie und auch die Bezahlbarkeit von Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen gesichert werden müssen', betonte die SPD-Politikerin. 'Das ist unabdingbar für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, aber auch des Energiestandortes Deutschland.'
続きを読む »
Giffey: Länder pochen auf Versorgungssicherheit bei EnergieDie Bundesländer pochen angesichts des teilweisen EU-Ölembargos gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine auf Versorgungssicherheit für deutsche Haushalte und die Wirtschaft. 'Wir haben uns klar dazu bekannt, dass das Sanktionspaket ein richtiges Paket ist', sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Donnerstag nach Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Berlin. 'Aber dass natürlich damit einhergehen muss, dass die Versorgung mit Energie und auch die Bezahlbarkeit von Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen gesichert werden müssen', betonte die SPD-Politikerin. 'Das ist unabdingbar für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, aber auch des Energiestandortes Deutschland.'
続きを読む »
Angeblicher Nazi-Vergleich: Neubauer fordert Klarstellung von Scholz„Sowas rutscht einem nicht raus“: Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer fordert eine Erklärung von Scholz zu seinem vermeintlichen Vergleich von Klimaaktivisten mit Nazis.
続きを読む »
Riesiger Erfolg für Netflix: 'Stranger Things' lässt sogar 'Bridgerton' hinter sichDie Aufrufzahlen für Staffel 4 von StrangerThings bei .NetflixDE sprechen eine klare Sprache.
続きを読む »