Die Ministerpräsidenten drängeln, der Kanzler blockt: Nach monatelangem Hin und Her soll es an diesem Montag eine Verständigung geben. Was liegt auf dem Tisch?
Es ist ein geschäftiges Wochenende für die Spitzen in Bund und Ländern gewesen. An diesem Montag treffen sich Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentenkonferenz . Das Hauptthema wird die Flüchtlingspolitik sein.
Ganz ohne Vorlage wird das allerdings nicht klappen. So saßen die Beteiligten also zur Vorbereitung seit Freitag zusammen, wenn auch schön getrennt nach Parteifarbe – Sozialdemokraten hie, Unionisten da, und auch FDP und Grüne berieten.Einzig das Gespräch zwischen Scholz und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag war parteiübergreifend – aber ergebnislos über das Aufzählen der mehr oder weniger strittigen Punkte hinaus, wie es in Berlin heißt.
Die Länder stehen hier geschlossen gegen den Bund. Sie verlangen neben einer höheren Bundesbeteiligung vor allem die Rückkehr zu einem System, in dem sich die Zahlungen an Länder und Kommunen an der Zahl der Flüchtlinge orientieren. Die Ministerpräsidenten sprechen gern von einem „atmenden System“. Manuela Schwesig , Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, sagte dazu am Wochenende: „Wenn mehr kommen, gibt es auch mehr Geld, und wenn weniger da sind, weniger.
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