Start zum 1. Oktober: Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 12 Euro
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein: "Viele müssen sich die Frage stellen, ob das Geld noch für Obst, die Reise zur Oma, den Schulausflug reicht." Die Koalition werde die Inflation weiter bekämpfen. Zudem warb Schmidt für das "soziale Klimageld", eine geplante Einmalzahlung pro Jahr, die Heil für 2023 angekündigt hatte. Die Mindestlohnerhöhung nannte Schmidt einen "Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung".
Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter sagte, dass viele ausländische Arbeitskräfte in Deutschland die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt beförderten und das Lohnniveau drückten. "Ein gesunder Markt bräuchte keinen Mindestlohn, er hat nämlich Regeln, und er hat Grenzen."Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober lobte die Anhebung der Minijobgrenze.
Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die Mindestlohnerhöhung bereits im Vorfeld. "Uns geht es nicht um die Höhe des Mindestlohns", sagte der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Welt". "Die Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart haben, als mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohnkommission gegründet wurde.
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