Gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt: Saarland will 500 000 Euro in Beratungsgremium für Barrierefreiheit investieren

Rund 500 000 Euro will das Land für die Einrichtung eines Beratungsgremiums investieren. Die Fachleute sollen den Ausbau der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung vorantreiben. Einen Überblick über Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden gibt es trotz gesetzlicher Vorgabe im Saarland nicht.

den Ausbau der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung voranbringen. „Diese Landesfachstelle hat die Aufgabe, Stellen der öffentlichen Hand umfassend bei der Umsetzung von Barrierefreiheit zu beraten“, sagt Sozialminister Magnus Jung .

Diese ministerielle Ankündigung in der Landespressekonferenz am Mittwoch war nicht ganz neu, womöglich war die Kritik von Behindertenvertretern am kürzlich veröffentlichten Bericht des Ministeriums zur Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude der Anlass, das Thema noch mal aufzugreifen.

Jung wies zudem darauf hin, dass Barrierefreiheit nicht nur Gebäude betreffe, sondern auch „eine sprachliche und digitale Herausforderung“ sei. Im Übrigen handele es sich nicht nur um eine Aufgabe des Sozialministeriums, sondern der gesamten Landesregierung und natürlich der Gesellschaft.Für die Finanzierung der Landesfachstelle Barrierefreiheit sind im Entwurf des Landeshaushaltes 2024/25 rund 500 000 Euro vorgesehen.

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