Auf den letzten Drücker wurde beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz viel geändert und teils verschlimmbessert, die Kritik von Datenschützern ist teils verhallt.
Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll Deutschland es nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach an die Weltspitze in der Gesundheitsversorgung, Forschung und Wirtschaft bringen. Kritiker bemängeln jedoch, dass der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Gesundheitsdatennutzung noch nicht alle Anforderungen an die Kontrolle der Gemeinwohlorientierung erfüllt.
Mit der längeren Speicherdauer sollen Fragestellungen anhand von Längsschnittdaten ermöglicht werden. Damit wird die Digitalisierung der Gesundheitsdaten zu einem Generationenprojekt. "Eine 100-jährige Speicherfrist ließe sich allenfalls für wissenschaftliche Forschung rechtfertigen, nicht aber für die vielen erlaubten Verwaltungszwecke", sagt Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise.
Der Gesetzgeber rechnet, dass für die Versicherten ein einmaliger Aufwand von rund 10 Minuten für das Lesen der Informationen und zusätzliche Beratung anfällt. Die Informationen betreffen Versorgungsdaten zur Qualitätssicherung, zur Förderung der Patientensicherheit und zu Forschungszwecken. Der Wirtschaft entstehen durch das Vorhaben jährliche Kosten in Höhe von 356.000 Euro und einmalige Kosten in Höhe von einer Million Euro.
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