Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz.
Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Der Preis der Sicherheit Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz.Wie viel ist ein Kinderleben wert? Jede Menge, würden die meisten Menschen sagen. Wer wollte das anders sehen? Jedes Kind sollte sicher, gewaltfrei und mit liebevollen Eltern aufwachsen, es sollte ausreichend Bildung und Zeit zum Spielen haben.
Dabei hatte sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag bereits darauf geeinigt. In einem Passus auf Seite 99 verschreibt sich die Regierung klar dem „Kinderschutz“: Darin geht es um Prävention und Prävalenzforschung, um eine kindersensible Justiz, um Meldeketten bei Missbrauchsfällen und länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Aufklärung dieser Fälle, um die Finanzierung einer Telefon- und Onlineberatung.
Warum? Leere Kassen können der Grund nicht sein, die Kosten für das Gesetz sind, wie es im Politjargon so schön heißt, gegenfinanziert. Im aktuellen Budget des grün geführten Familienministeriums schlägt die „Missbrauchsstelle“ mit 11,7 Millionen Euro zu Buche, das sind selbst im relativ kleinen Familienhaushalt nicht einmal 0,1 Prozent. Die Kosten für das Gesetz sind dort bereits einberechnet.
Lindner geriert sich gerne als Sparfuchs, und die FDP gibt grundsätzlich die Blockiererpartei in der Ampel – es sei an Lieferkettengesetz, Tierwohlabgabe, Dienstpflicht und jüngst das Demokratiefördergesetz gedacht. Die ziemlich beste Feindschaft mit der Familienministerin scheint dennoch etwas Besonderes zu sein.
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