Ein satirisches Wahlplakat bescherte einer Regensburger Bundestagskandidatin eine Geldstrafe. Ein Gericht hat die Staatsanwaltschaft nun gestoppt.
der Regensburgerin Romy Freund vorgeworfen und beim Amtsgericht Schwandorf erfolgreich einen Strafbefehl über 7200 Euro beantragt. Freund wäre damit vorbestraft gewesen.Hintergrund war der Bundestagswahlkampf 2021.
„Die angeordnete Maßnahme stand in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und war notwendig. Insbesondere auch aufgrund des Verdachts der Beleidigungen in der Öffentlichkeit handelte es sich nicht lediglich um Bagatelltaten.“Gericht weist Staatsanwaltschaft in ihre Schranken: Plakat war „kein Angriff auf die Menschenwürde“
Freund habe glaubwürdig erklärt, dass sie die Bevölkerung aufrütteln wolle, aber nicht jemanden speziell beleidigen oder die Frau an sich verächtlich machen. Zudem habe keine Individualisierung stattgefunden, die auf eine Beleidigung schließen lasse. „Der plakatierte Slogan stellt zwar eine drastische und das moralische Empfinden eines jedenfalls nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung verletzende Formulierung dar. Festzustellen ist aber, dass dieser Begriff auch in Künstler- und in feministischen Kreisen provokativ verwendet wird. Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung der in Rede stehenden Grundrechte der Antragstellerin kann der Slogan unter Rückgriff auf die öffentliche Ordnung nicht sanktioniert werden.
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