Generaldebatte bietet Chance für Zwischenbilanz: Im Februar kündigte der Kanzler eine Zeitenwende an. Vieles ist umgesetzt, doch Scholz wird auch Zögerlichkeit vorgeworfen. Heute nun debattiert der Bundestag.
100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland: Vor gut drei Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag mit diesen Ansagen eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet.
Aufrüstung der Bundeswehr: Droht da noch Ärger?Dass sich die Koalition nach langem Ringen noch vor der Generaldebatte mit der CDU/CSU auf die Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr einigen konnte, freut vor allem den Kanzler. Beim EU-Gipfel in Brüssel konnte er sich am Montag und Dienstag damit brüsten.
Scholz hat aber auch mit Unmut in den eigenen Reihen zu kämpfen, den nicht mehr alle verbergen können. Juso-Chefin Jessica Rosenthal schrieb in einem „Spiegel“-Beitrag, sie sei „nicht bereit, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, weil der Mut für eine echte Reform unserer Haushaltspolitik fehlt“. Dafür handelte sie sich einen Rüffel ihres Fraktionschefs Rolf Mützenich ein. Die Nervosität ist groß. Am Freitag wird abgestimmt.
Die andere Frage ist: Wird es weitere Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen geben? Die Ukraine hat weiterhin eine lange Wunschliste. Scholz hat klargemacht, dass er sich von den Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor weiteren Waffenlieferungen des Westens nicht beeindrucken lassen will. Deutschland werde „die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist“, sagte er am Montag in der ARD.