Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?
Habeck sagte bei einem Grünen-Parteitag in Neumünster in Schleswig-Holstein:"Was wir machen müssen, sind konkrete Maßnahmen, die den Menschen helfen, den Kommunen helfen, die insgesamt dem politischen System helfen." Hohle Sprüche und Phrasen würden nicht weiterhelfen. Habeck sprach sich für Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern aus. Das bedeute aber,"diesen Ländern auch etwas zu geben".
Am Freitag hatte die oppositionelle Union im Bundestag bereits einen eigenen Antrag für einen"Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" mit verschiedenen Forderungen vorgelegt. Hintergrund ist der zuvor von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Deutschland-Pakt. Die Union moniert, dass der Ankündigung keine konkreten Schritte folgten.
Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen, sagte Faeser."Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt." Sie warnte zugleich:"Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.
Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.
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